Schwarz-Gelb

Die künftigen Koalitionäre ließen nach der ersten Gesprächsrunde kein schlechtes Wort aufeinander kommen. Pofalla, Niebel und Dobrindt, die Runde der Generalsekretäre ist mit den Gesprächen sehr zufrieden.

Auch heute nach der zweiten Runde, diesmal auf Fachebene wird wohl niemand den Frieden mit energischer Kritik stören. Noch nicht. Kommen wird das sicher noch. Schließlich muss den Wählern ja gezeigt werden, dass ordentlich gekämpft wurde, bevor es zu Kompromissen kam.

Zwischen den Zeilen zeigt sich schon jetzt wie groß die Meinungsverschiedenheiten zum Beispiel bei den Bürgerrechten und in der Gesundheitspolitik sind (meiner Meinung nach kann selbst die FDP nicht an die von ihr geforderten Steuersenkungen glauben). So lobt Pofalla "erste einvernehmliche Ergebnisse". Schön, schön. es wäre aber auch ein Armutszeugnis wenn zwei schon vor der Wahl praktisch verheiratete Parteien keinerlei Übereinstimmungen finden würden.

Doch unter dem Tisch wird bereits getreten. Merkel spricht davon die Koalitionsverhandlungen "in großer Fairness" führen zu wollen. Durchaus ehrenhaft.

Doch was war da mit dem Papier aus dem Kanzleramt, dass noch vor den Gesprächen dem Spiegel zugespielt wurde und einen Einsparungsbedarf von 40 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode prognostiziert?

Und ist es Zufall, dass Nancy Pelosi Angela Merkel gerade gestern einlädt um als erste Kanzlerin seit Adenauer vor dem amerikanischen Kongress zu sprechen? Ist das nicht viel mehr eine Botschaft an den Außenminister in spe?

Westerwelle mag sich in den letzten Jahren die FDP untertan gemacht haben. Doch in der Zusammenarbeit mit Merkel muss er wohl lernen kleinere Brötchen zu backen. Den wenn das was er jetzt erlebt totale Fairness ist, dann bin ich gespannt was passiert, wenn es mal richtig kracht.

Aktuell werden sie im Bund nicht gebraucht. Aber die Verhandlungen im Saarland zeigen wie schnell die CDU mittlerweile bereit ist auf die Grünen zuzugehen, wenn sie gebraucht werden. Mir scheinen die Grünen derzeit als Mehrheitsbeschaffer relevanter und optionsreicher als die FDP.

Eine der großen Fragen ist natürlich ob wir in der Zukunft (nachdem SPD und Linkspartei im Bund koalitionsbereit und vor allem nachdem die neue Regierung einen klaren Bruch mit der großkoalitionären Vergangenheit gemacht hat) wieder eine klare Lagerbildung sehen.

Während die Aussöhnung von SPD und Linkspartei nur eine Frage der Zeit zu seien scheint, so ist es erst einmal abzuwarten, ob es tatsächlich eine drastische Abkehr der Regierung von bisherigen Inhalten gibt.

Sollte sie kommen so würde das die FDP mit großer Sicherheit auf weiteres an die Union binden. Vor allem falls die FDP sich mit der Forderung nach Steuersenkungen durchsetzt und diese durch einen Abbau von Sozialleistungen finanziert.

So manch einer der mit nostalgischen Gefühlen an das von Schröder und Fischer betriebene "Projekt" Rot-Grün zurückdenkt mag die Grünen klar im linken Lager sehen.

Doch mir fällt es schwer das zu glauben. Die im Grunde bürgerlichen Grünen werden sich mit einer SPD, die einen deutlichen Schritt auf die Linkspartei zu macht schwerer tun.

Natürlich nicht so schwer, dass sie nicht mehr bereitwillig eine Koalition mit ihr eingingen. Aber doch so viel schwerer, dass die SPD nicht mehr der intuitive Wunschpartner ist.

Situationen wie im Saarland, wo die Grünen ersteinmal über eine Ampel verhandeln und dann zum Preisvergleich nach Jamaika fahren, werden häufiger werden. Und Peter Müller zeigt, dass die Union bereit ist sehr entgegenkommend zu sein. Denn wie wusste schon Franz Müntefering, "Opposition ist scheiße!"

Am Wahlabend sahen die Grünen wie der zweitgrößte Verlierer aus. Doch ob das so der Wirklichkeit entspricht? Zumindest an der Saar scheint es so schlecht nicht zu gehen.

Eines schien klar: eine Stimme für Schwarz-Gelb ist eine Stimme für längere Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke. Jetzt droht Andreas Pinkwart, der Forschungs- beziehungsweise Innovationsminister in NRW, damit an den Austiegsplänen von Rot-Grün festzuhalten. Dies soll geschehen, falls die Kraftwerksbetreiber keine vernünftigen Konditionen für den weiteren Betrieb bieten.

Es mag sich nur um politische Positionierung handeln, schließlich werden Pinkwart bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Die Frage ist nur, ob diese bis nach der Wahl in NRW warten müssen.

Doch auch seiner Partei schadet es sicher nicht, wenn sie von Anfang an klar macht, dass es keine Geschenke an ihr Klientel geben wird.

Vor allem, wenn die Geschenke dann doch kommen. Immer besser diese als gerecht oder als das Ergebnis von fairen Verhandlungen zu verkaufen.

Ich denke es ist fair die FDP als den großen Gewinner der Wahl zu bezeichnen. In den Koalitionsverhandlungen sollte sich dies auszahlen, auf der Regierungsbank könnte es zum Problem werden.

Zunächst ist da die "Persona" von Westerwelle. Während seiner Zeit an der Spitze war die FDP beständig in der Opposition. Da passte es, dass er stets wütend war und immer genau wusste, was gemacht werden soll.

Sollte er wie erwartet Außenminister werden, so muss er sich schnell eine neue Rolle zulegen. Doch auch in allen anderen Bereichen gilt. Wütend ist einfach nicht staatstragend.

Und das führt zum nächsten Problem. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland mit revolutionärem Anspruch. Sie will verändern und hat klares Bild wie die Gesellschaft aussehen sollte. Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist dies natürlich attraktiv.

So attraktiv, dass es darüber hinwegtäuscht, dass ihr Festhalten an der Ideologie des unregulierten Marktes gerade von der Realität massiv diskreditiert wurde.

Dieser revolutionäre Eifer passt natürlich überhaupt nicht zu Merkels Stil der ruhigen Hand. Die FDP wird also deutlich kleinere Brötchen backen, als sie im Wahlkampf gefordert hat.

Dies könnte ihre Wähler enttäuschen und den Höhenflug der Partei beenden. Muss es aber nicht. Vielleicht schafft die FDP es auch sich selbst als den Motor und die Unionsparteien als die Bremse darzustellen.

Es trifft also eine dynamische Kraft auf ein ruhendes Objekt. Wie weit das Objekt sich bewegt ist abzuwarten.

Merkel steht mit Pofalla hinter schlichten Podien. Westerwelle im Menschenmeer, dass wir schon von den Wahlplakaten kennen.

Beide bedanken sich bei Wählern und Wahlkampfteams. Merkel sondert aber auch noch Pofalla und Klaus Schüler, den Bundesgeschäftsführer, für persönlichen Dank heraus.

Sie will die Stimmung nicht verderben und macht auch diverse kleine Witze, aber die Botschaft ist klar. Sie spricht von der Krise, von wartender Arbeit und zu lösenden Problemen.

Sie unterstreicht auch, dass die Union Volkspartei bleiben will. Auch in diesem Vielparteiensystem, "wie wir es nun einmal haben".

Direkt zweimal spricht sie das Miteinander von alt und jung an. Auch der Anspruch sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer zu vertreten wird genannt.

Die Stimmung bei den Wahlkämpfern ist auf jeden Fall hervorragend. Immer wieder wird sie von Jubel unterbrochen.

Westerwelle spricht kürzer. Oder bricht der Clip von der Tagesschau mittendrin ab? Er stellt niemanden persönlich heraus. Die Horde von Liberalen hinter ihm verhindert, dass jemand gleichberechtigt neben ihm steht. Zwei auf den Spitzenkandidaten zugeschnitte Strategien, aber bei Merkel wirkt es souveräner.

Dafür langt er bei den Inhalten in die Vollen. Steuerreform, bessere Bildungschancen und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden.

Schäuble kann da wahrscheinlich nur milde lächeln.